Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Beschilderung eines Wirtschaftsweges - Verletzung der Aufklärungspflicht durch Unterlassen der Einholung eines Sachverständigengutachtens und Durchführung einer Ortsbesichtigung - Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und ihre ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerwG, 13.12.1979 - 7 C 46.78

  Geschwindigkeitsbegrenzung Stadtautobahn - Verkehrsregelung, Rechtsnatur, §§ 42, …

  Auszug aus BVerwG, 02.04.1993 - 11 B 11.93

  Diese Ermächtigung ist nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich auf den Schutz der, Allgemeinheit und nicht auf die Wahrung der Interessen einzelner gerichtet; der einzelne kann allerdings einen auf die ermessensfehlerfreie Entscheidung der Behörde begrenzten Anspruch auf verkehrsregelndes Einschreiten dann haben, wenn die Verletzung seiner geschützten Individualinteressen, insbesondere Gesundheit und Eigentum, in Betracht kommt (vgl. BVerwGE 59, 221 [BVerwG 13.12.1979 - 7 C 46/78]; 74, 234 ).
• BVerwG, 04.06.1986 - 7 C 76.84

  Voraussetzungen des Anspruchs auf verkehrsbeschränkende Maßnahmen zum Schutz der …

  Auszug aus BVerwG, 02.04.1993 - 11 B 11.93

  Diese Ermächtigung ist nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich auf den Schutz der, Allgemeinheit und nicht auf die Wahrung der Interessen einzelner gerichtet; der einzelne kann allerdings einen auf die ermessensfehlerfreie Entscheidung der Behörde begrenzten Anspruch auf verkehrsregelndes Einschreiten dann haben, wenn die Verletzung seiner geschützten Individualinteressen, insbesondere Gesundheit und Eigentum, in Betracht kommt (vgl. BVerwGE 59, 221 [BVerwG 13.12.1979 - 7 C 46/78]; 74, 234 ).

• VGH Baden-Württemberg, 28.02.2002 - 5 S 1121/00

  Anspruch eines Straßenanliegers auf verkehrsrechtliche Anordnung zwecks …

  In diesem Falle gewährt § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO dem Einzelnen ausnahmsweise ein - auf eine fehlerfreie Ermessensentscheidung begrenztes - subjektiv-öffentliches Recht auf ein verkehrsregelndes Einschreiten der Straßenverkehrsbehörde (…BVerwG, Urt. v. 22.01.1971 - VII C 48.69 - BVerwGE 37, 112/114 f.;… Urt. v. 04.06.1986 - 7 C 76.84 - BVerwGE 74, 234; Beschl. v. 03.07.1986 - 7 B 141.85 - NVwZ 1987, 411; Beschl. v. 02.04.1993 - 11 B 11.93 - Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 25;… Urt. v. 15.04.1999 - 3 C 25.98 -BVerwGE 109, 29; Senatsurt. v. 16.05.1997 - 5 S 1842/95 - VBlBW 1998, 29).
• OVG Niedersachsen, 05.12.2003 - 12 LA 467/03

  Mindeststandard für linksseitige Radwege; Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht …

  Werden allerdings grundrechtlich geschützte Rechtspositionen wie das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG) oder das Eigentumsrecht (Art. 14 Abs. 1 GG) betroffen, so kann auch dem einzelnen Bürger im Rahmen des § 45 StVO ein - aber nur auf ermessenfehlerfreie Entscheidung der Straßenverkehrsbehörde begrenzter - Anspruch auf verkehrsregelndes Einschreiten der Straßenverkehrsbehörde zustehen (st. Rspr. des Bundesverwaltungsgerichts und des Senats, s. etwa die Beschl. v. 2.8.1989, aaO u. v. 2.4.1993 - BVerwG 11 B 11.93 - , Buchholz, aaO, Nr. 25 sowie Senat, Urt. v. 10.8.1992 - 12 L 236/89 -).
• VG Aachen, 10.04.2012 - 2 K 1352/11

  Uhu-Fall: Geschwindigkeitsreduzierung auf 50 km/h war rechtswidrig; erneute …

  In solchen Fällen kann dem Einzelnen ausnahmsweise ein subjektiv-öffentliches Recht gegenüber der Straßenverkehrsbehörde auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung über ein verkehrsregelndes Einschreiten zustehen, vgl. bereits Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 22. Januar 1971 - 7 C 48/69 -, BVerwGE 37, 112; Beschluss vom 2. April 1993 - 11 B 11/93 -, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Buchholz), 442.252 § 45 StVO Nr. 25; zuletzt zusammenfassend: Urteil vom 23. September 2010 - 3 C 32/09 -, DAR 2011, 39 ff.; Sauthoff, Öffentliche Straßen, 2. Auflage 2010, § 20 Rdz. 660.

 
• VG Augsburg, 14.09.2010 - Au 3 K 09.1843

  Straßenverkehrsrechtliche Anordnung; Allgemeinverfügung; Anhörungserfordernis …

  Vielmehr ist die Norm grundsätzlich auf den Schutz der Allgemeinheit und gerade nicht auf die Wahrung der Interessen Einzelner gerichtet (vgl. BVerwG vom 2.4.1993, Az.: 11 B 11/93; Juris).

  Nur ganz ausnahmsweise kann einem Einzelnen ein auf die ermessensfehlerfreie Entscheidung der Behörde begrenzter Anspruch auf ein bestimmtes verkehrsregelndes Einschreiten zustehen, nämlich dann, wenn die Verletzung seiner geschützter Individualinteressen, insbesondere von Gesundheit und Eigentum, in Betracht kommt (BVerwG vom 2.4.1993, a.a.O.).

• VG Stade, 08.03.2002 - 1 A 1496/98

  Gewichtsbeschränkung; Verkehrsbeschränkung

  Zwar ist § 45 StVO nur grundsätzlich auf den (bloßen) Schutz der Allgemeinheit gerichtet, so dass der Einzelne einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung der Behörde über ein verkehrsregelndes Einschreiten dann haben kann, wenn die Verletzung seiner geschützten Individualinteressen (insbesondere Gesundheit und Eigentum) in Betracht kommt - wobei dies nicht nur bei einer Grundrechtsverletzung, sondern auch bereits dann in Betracht kommt, wenn im Vorfeld der Grundrechtsverletzung die Einwirkungen des Straßenverkehrs das nach allgemeiner Anschauung zumutbare Maß übersteigen (…vgl. insoweit BVerwG, Urt. v. 04.06.1986, 7 C 76/84, NJW 1986, 2655; Beschl. v. 02.04.1993, 11 B 11/93, zit. nach Juris).
• VG Gießen, 06.02.2014 - 6 L 178/14

  Eilantrag gegen Aufhebung von Tempo 30 in der Ortsdurchfahrt der B 252 in …

  Der Einzelne kann jedoch daraus einen auf ermessensfehlerfreie Entscheidung der Straßenverkehrsbehörde begrenzten Anspruch auf verkehrsregelndes Einschreiten oder Aufhebung einer verkehrsrechtlichen Anordnung herleiten, wenn eine Verletzung seiner (durch andere Normen) geschützten Individualinteressen, insbesondere Gesundheit und Eigentum, in Betracht kommt ( BVerwG, Beschluss vom 02.04.1993, 11 B 11/93 , Juris).
• VG Aachen, 26.04.2011 - 2 K 1941/09

  Dokumentation eingeschränkter Widmung durch Verkehrszeichen

  In diesen Fällen steht dem Einzelnen ausnahmsweise ein subjektiv-öffentliches Recht gegenüber der Straßenverkehrsbehörde auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung über ein verkehrsregelndes Einschreiten zu, so etwa auch bei einem Straßenanlieger, der - wie hier die Kläger - eine Beeinträchtigung ihrer Grundstücksnutzung durch im Wege zusätzlichen Verkehrs verursachte Geräusch- und Abgasemissionen geltend macht, vgl. bereits Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 22. Januar 1971 - 7 C 48/69 -, BVerwGE 37, 112; Beschluss vom 2. April 1993 - 11 B 11/93 -, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Buchholz), 442.252 § 45 StVO Nr. 25; Beschluss vom 21. Juli 1997 - 3 B 129/97 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28. April 2002 - 5 S 1121/00 -, juris; OVG NRW etwa zum Einschreiten nach § 45 StVO wg.
• OVG Berlin, 29.04.2002 - 1 S 3.02

  Parkraumbewirtschaftungszone Schloßstraße

  Der Einzelne kann nur dann einen auf die ermessensfehlerfreie Entscheidung der Behörde begrenzten Anspruch auf verkehrsregelndes Einschreiten haben, wenn die Verletzung seiner geschützten Individualinteressen, insbesondere Gesundheit und Eigentum, in Betracht kommt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. April 1993 - 11 B 11.93 -, Buchholz 442.151 § 45 StVO, Nr. 25, m.w.N.).
• VG Stade, 27.07.2007 - 1 A 155/07

  Anspruch eines Anliegers auf nahe gelegene Parkmöglichkeiten; Beschränkung der …

  Vielmehr ist die Norm grundsätzlich auf den Schutz der Allgemeinheit und gerade nicht auf die Wahrung der Interessen Einzelner gerichtet (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. etwa die Entscheidung vom 2. April 1993, 11 B 11/93, zitiert nach juris).
• VG Saarlouis, 11.07.2007 - 10 K 37/07

  Sperrung einer Straße für den Durchgangsverkehr; Drittschützende Wirkung eines …

  BVerwG, Beschluss vom 02.04.1993, 11 B 11.93 und vom 15.04.1999, 3 C 25.98; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.02.2002, 5 S 1121/vom 15.04.1999, 3 C 25.98; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.02.2002, 5 S 1121/00 , jeweils zitiert nach .
• VG Bremen, 19.12.2008 - 5 K 2158/06

  Rechtsschutz gegen Verkehrszeichen
• VG Stade, 16.05.2002 - 1 A 1335/00

  Anliegergebrauch; Anliegerrecht; Ermessen; Gehwegparken; Halteverbot; subjektives …
• OVG Schleswig-Holstein, 11.09.2000 - 4 L 76/00
• VG Schleswig, 12.11.1998 - 12 A 103/95
• VG Augsburg, 25.11.2010 - Au 3 E 10.1710

  Einstweilige Anordnung; Anspruch auf verkehrsregelndes Einschreiten (verneint); …
• VG Lüneburg, 25.07.2006 - 2 A 8/06